Jetzt ist es also offiziell: Auch die Piratenpartei ist eine illegale Partei. Während ihres Parteitages in Neumünster am 28. April 2012 hat sie mit 1399 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme dafür votiert, dass öffentliche wissenschaftliche Äußerungen in Deutschland weiterhin verboten bleiben, wenn sie den Mächtigen missfallen (vgl. YouTube, Der Spiegel, und nochmal You Tube). Damit verstößt auch diese Partei gegen das deutsche Grundgesetz, gegen die EU-Menschenrechtskonvention und gegen die UN-Menschenrechtserklärung, zusammen mit der CDU, CSU, SPD, FDP, den Grünen und den Linken.
Ach ja, ich vergaß, dass auch die UN-Menschenrechtskommission dafür votiert hat, dass öffentliche wissenschaftliche Äußerungen verboten werden dürfen, wenn die “demokratische” Weltmehrheit meint, selbst-auserwählte Menschen könnten sich dadurch unangemessen kritisiert fühlen. Vgl. dazu Fredrick Töbens Beitrag hier. [Nun, der Beitrag wurde gelöscht, aber ich werde ihn irgendwann irgendwo wieder finden und aushängen.]
Was nur beweist, dass die “Vereinten Nationen” – eine Ansammlung von Vertretern von Regierungen, die in breiter Mehrheit als Unrechtssysteme zu bezeichnen sind – selbst menschenrechtswidrig sind. Schließlich brauchen wir Menschen keine Ansammlung von Despoten, die uns unsere Menschenrechte zugestehen.
Wir haben diese von Natur aus.
Basta
